Neuigkeiten

< Gesetzesänderung bei Zuverlässigkeitüberprüfungen
30.03.2017 16:07 Alter: 3 yrs

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

04.März 2017 – Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten


Das lang erwartete erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes wurde am 03. März 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat bereits am 04. März 2017 in Kraft.

Nahezu alle Paragraphen wurden überarbeitet, neue wurden ergänzt. Für Teilnehmer an der sicheren Lieferkette (bV´s, regB´s und Transporteure) besonders zu beachten ist der neue §9a „Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette“ sowie die Änderungen im §7 „Zuverlässigkeitsüberprüfung“.

  • Wie bereits seit einiger Zeit bekannt, entfällt zukünftig die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters via der beschäftigungsbezogenen Überprüfung nachzuweisen. Die Änderung ccc) zu §7 ist hier ausschlaggebend und im § 22 „Übergangsregelung“ wird für die Anwendung eine Übergangsfrist von einem Jahr festgelegt.
  • Vom Luftfahrt-Bundesamt wurde bereits über die behördliche Zulassungspflicht für die Transporteure berichtet, die bekannten Versender/reglementieren Beauftragten wurden hierzu angeschrieben. Auch hierfür wurde im §22 eine einjährige Übergangsfrist festgesetzt.

Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit der Anwendung dieser und der anderen neuen Regelungen der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes haben, sprechen Sie uns gerne an oder besuchen Sie eine der EUWISA-Auffrischungsseminare für Sicherheitsbeauftragte.