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14.07.2016 16:16 Alter: 3 yrs

Gesetzesänderung bei Zuverlässigkeitüberprüfungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 13.07.2016, den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen


– vergl. dazu:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-13-luftsicherheitsgesetz.html

Auch, wenn das neue Luftsicherheitsgesetz zunächst noch vom Bundesrat bestätigt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss, bedeutet dies, dass in Kürze Änderungen in Kraft treten werden, die dann auch die Beteiligten der sicheren Lieferkette betreffen:

Nur noch Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) gemäß §7 LuftSiG statt beschäftigungsbezogener Überprüfung

Wie schon Mitte Juni anlässlich einer Veranstaltung den Ausführungen von Frau Birgit Loga (Leiterin der Abtlg. S – Luftsicherheit beim Luftfahrt Bundesamt) zu entnehmen war, wird die sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung mit Einführung des novellierten Luftsicherheitsgesetzes künftig für alle Mitarbeiter bei Angehörigen der sicheren Lieferkette durch die behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. §7 LuftSiG ersetzt, da es zu selbiger keine Alternative gäbe.

Das bedeutet, wie von AOB und EUWISA auch in der Vergangenheit wiederholt vorgetragen – und diese Situation steht nun unmittelbar bevor, dass die bÜ ersatzlos wegfallen wird!

Als Gründe wurden u.a. aufgeführt:

  1.  dass eine weitere Ungleichbehandlung und damit einhergehend, Unterscheidung der Personen, die gem. §7 LuftSiG einer ZÜP oder bÜ unterzogen werden, juristisch als problematisch einzustufen sei, weil die ZÜP auf (derzeit) längstens 5 Jahre befristet wird – bei einer bÜ jedoch keine zeitlichen Einschränkungen gelten, da selbige bekanntlich unbefristet Gültigkeit hat. 
  2. der erhebliche Mehrwert an Aussagekraft der ZÜP anhand objektiver Merkmale im Werdegang einer Person durch verwaltungseigene Datensätze anstelle einer „Selbstauskunft“, bei der man auf wahrheitsgemäße Angaben vertrauen muss. 
  3. die Entlastung an Verantwortung für Sicherheitsbeauftragte, welche in der Vergangenheit für eine bÜ unterzeichnen mussten – besonders vor dem Hintergrund, dass immer mehr Fälle bekannt wurden, bei denen sich der jeweilige SiBe weigerte, für die Richtigkeit der Inhalte in der bÜ – z.B. bei Angehörigen eines Personaldienstleisters – verantwortlich zu zeichnen.

Sie als Beteiligter der sicheren Lieferkette sollten daher schon jetzt prüfen, wie sich unternehmensinterne Prozesse hinsichtlich der Einstellung und Schulung von Mitarbeitern künftig neu organisieren lassen, sofern Sie bislang auch von der Möglichkeit der beschäftigungsbezogenen Überprüfung Gebrauch gemacht haben sollten.

Ziehen Sie dazu auch die Geschäftsführung - wenn vorhanden, die Kollegen aus der Arbeitnehmervertretung - hinzu. Mitunter lassen sich – genauso wie an Verkehrsflughäfen und bei Airlines seit Jahrzehnten gängige Praxis – Arbeitsverträge bei Neueinstellungen nur noch unter Vorbehalt abschließen, da ja eine tatsächliche Arbeitsaufnahme vom Ausgang der ZÜP abhängig sein wird, sofern der Bewerber im Bereich Luftfracht eingesetzt werden soll.

Es ist somit leicht nachvollziehbar, dass in nicht mehr allzu ferner Zukunft eine riesige Flut an Anträgen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personal bei den jeweiligen Luftsicherheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern eingehen wird – mit der Auswirkung, dass sich die Zeiten bis zur positiven Erteilung einer ZÜP von schon jetzt einigen Wochen bis hin zu mehreren Monaten noch weiter verlängern.

Unsere Schwesterfirma, die AOB GmbH, ist selbst Ausweisstelle für das Land NRW – somit gut gerüstet, Sie bei der Beantragung der behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) gem. §7 LuftSiG zu unterstützen.

Unser Ausweisbüro hilft zuverlässig!
Gern übernehmen wir für Sie die Beantragung der ZÜP bei den zuständigen Behörden NRWs. Dazu halten wir ein spezielles Formular bereit, das Sie einfach ausfüllen. Unser Ausweisbüro verfügt über einen Zugang zum behördlichen Online-Sicherheitsprogramm und erfasst den Vorgang direkt elektronisch. Das spart sowohl Zeit als auch Ressourcen und beschleunigt den Weg bis zum Bescheid über die Zuverlässigkeit. Weitere Infos...

Ebenso bieten wir Ihnen an, Sie bei der internen Organisation und Verwaltung der Zuverlässigkeitsnachweise (Betriebsrat, Personalabteilung etc.) zu unterstützen, übernehmen auf Wunsch die Umgestaltung Ihres bVSPs/LFSPs hinsichtlich aktueller Neuerungen (z.B. Version 4.1 des bVSP), identifizieren möglicherweise noch zu schulendes  Personal im Unternehmen und führen für Sie als Beteiligten der sicheren Lieferkette auch das jährliche Audit durch.
Bei weiteren Fragen geben wir gern telefonisch Auskunft: 02921 70 437-20